Michelstadt, 2. April 2025. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 1. April den Haushalt 2025 für Michelstadt einstimmig beschlossen. Teil des Beschlusses sind Steuererhöhung für Grundsteuer A, B sowie die Gewerbesteuer rückwirkend zum 1. Januar 2025. So werden die Hebesätze bei Grundsteuer A von 190 auf 400 Prozent erhöht, bei Grundsteuer B von 317 auf 480 Prozent und die Gewerbesteuer steigt von 370 auf 390 Prozent. Ab Mitte dieses Jahres ist auch eine Erhöhung der Spielapparatesteuer beschlossen worden. Außerdem wird die Hundesteuer zu Beginn des nächsten Jahres angehoben: Für den ersten Hund steigt sie von derzeit jährlich 48 auf 60 Euro, für den zweiten von 66 auf 96 Euro und für jeden weiteren von 72 auf 120 Euro.
„Die Entscheidung für Steuererhöhungen ist allen Beteiligten nicht leichtgefallen, aber dieser Schritt ist leider notwendig“, erläutert Bürgermeister Dr. Tobias Robischon. „Wir stehen vor einer schwierigen Finanzsituation wie alle anderen Kommunen auch.“ Die Ausgaben steigen, aber die Einnahmen halten nicht Schritt, so der Bürgermeister weiter. Die Steuereinnahmen stagnieren aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise. Allgemeine Preissteigerungen sowie Tarifanpassungen belasten die städtische Finanzsituation. Außerdem werden zunehmend Aufgaben von Bund und Land zugewiesen, deren Finanzierung letztendlich bei den Kommunen liegt, obwohl dafür kein zusätzliches Geld zur Verfügung gestellt wird.
„Bis ins Jahr 2022 konnten wir Jahr für Jahr Überschüsse erwirtschaften“ berichtet Robischon. „2023 stagnierte erstmals die Entwicklung der Erträge und die Schere zwischen Erträgen und Aufwendungen öffnete sich. 2024 werden wir nach aktueller Schätzung mit einem Minusrekordverlust von rund 5 Mio. Euro abschließen.“
Noch kann das Defizit mit den in den vergangenen Jahren aufgebauten Rücklagen von aktuell 10 Mio. Euro gedeckt werden. „Dieses ‚Polster‘ ist aber bei gleichbleibendem Ausgaben- und Ertragsprofil spätestens 2026 aufgebraucht, sodass sofortige nachhaltige Korrekturmaßnahmen unumgänglich sind“, macht der Bürgermeister deutlich. Die Möglichkeiten, die Entwicklung aufzuhalten, seien begrenzt: Steueranpassungen seien eine davon, aber auch diese müssten maßvoll erfolgen und würden mit der beschlossenen Erhöhung nur einen kleinen Teil des Defizits auffangen. Eine Genehmigungsfähigkeit des Haushalts könne ganz ohne Steuererhöhungen nicht erreicht werden.
Pauschale Kürzungen beschlossen
Neben den Steuererhöhungen hat das Stadtparlament „pauschale Kürzungen von 2 Prozent der Aufwendungen und Auszahlungen“ beschlossen, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können. Diese Kürzungen bedeuten Einsparungen in Höhe von 1,1 Mio. Euro, die im gesamten Haushalt stattfinden können.
Der Haushalt sei insgesamt schon sehr spitz gerechnet und die Spielräume seien eng, verdeutlicht der Bürgermeister. Aufwendungen in Höhe von 53,3 Mio. Euro stehen Erträgen von 49,2 Mio. Euro gegenüber. Damit beträgt das ordentliche Defizit 4,1 Mio. Euro. Durch die pauschalen Kürzungen müssen die Aufwendungen auf 52,2 Mio. Euro gekürzt werden. Durch die Einsparungen soll das Defizit auf rund 3 Mio. Euro gedrückt werden, die aus Rücklagen gedeckt werden.
Fast 6 Mio. Euro werden 2025 investiert
Trotz der schwierigen Finanzlage sind 2025 Investitionen wichtiger Bestandteil im städtischen Haushalt inklusive der Eigenbetriebe: Insgesamt sind dafür knapp 6 Mio. Euro eingeplant. Rund 1,1 Mio. Euro werden für die Erneuerung von Straßen, beispielsweise Kellereibergstraße, sowie von Ampelanlagen und Fußwegen bereitgestellt, 790.000 Euro für die Feuerwehren und 460.000 Euro für den Eigenanteil beim Glasfaserausbau. 300.000 Euro werden in die Erneuerung der Toiletten und Duschen im Waldschwimmbad einfließen. Rund 230.000 Euro sind für Fahrzeuge und Geräte für den Bauhof vorgesehen. Für den Neubau der Feuerwehrhäuser Steinbuch und Würzberg sind bereits Mittel in Höhe von rund 1,3 Mio. Euro bereitgestellt worden. 250.000 Euro sind für die Vorbereitung der Sanierung der Odenwaldhalle berücksichtigt. Die Sanierung des historischen Rathauses findet sich mit 255.000 Euro im Haushalt wieder.
Im nächsten Schritt wird der Haushalt der Aufsichtsbehörde vorgelegt und muss dort genehmigt werden.
