Maßvolle Erhöhung bei Grund- und Gewerbesteuer

1. September 2019

Aufgrund inflationärer Entwicklungen (allgemeine Preissteigerungsrate) und allgemeiner Kostensteigerungen wie z.B. im Tarifrecht sah sich die Stadt Michelstadt gezwungen die Grundsteuer A und B von 365 auf 400 % und den Hebesatz bei der Gewerbesteuer von 357 auf 370 Punkte anzuheben.

Damit liegt Michelstadt trotz Erhöhung immer noch hessenweit und auch im Odenwaldkreis bei den Kommunen im unteren Bereich. Zum Vergleich:

  • Lautertal im Odenwald hat die Grundsteuer B auf 1050 Prozent erhöht
  • Grundsteuer B in Nauheim (960 Prozent), gefolgt von Hirzenhain in der Wetterau (840) und den Kommunen
  • Rüsselsheim (800) und Ginsheim-Gustavsburg (790) im Kreis Groß-Gerau.

Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung waren zudem zu den Steuererhöhungen gezwungen, um den notwendigen Ausgleich des städtischen Haushalts herbeizuführen.

Seit 1.1.2019 sehen sich die hessischen Städte ohnehin mit einer Verschärfung des Haushaltsrecht konfrontiert: Kassenkredite sind grundsätzlich nicht mehr möglich, vielmehr ist eine Liquiditätsrücklage zu bilden und der Haushaltsausgleich ist zwingend vorgeschrieben.

Beide Maßnahmen werden rückwirkend zum Jahresbeginn in Kraft treten.